Kreditkartengebühren und Kreditkartenhaftung 2018 – Zweite Zahlungsdiensterichtlinie

Neues zu Handhabung und Haftung rund um die Kreditkarte

Heutzutage ist die Kreditkarte ein ebenso gefragtes und zuverlässiges Zahlungsmittel wie das Bargeld. Viele Situationen sind im alltäglichen Privat- oder im Geschäftsleben ohne eine Kreditkarte gar nicht zu bewältigen. Beispiele dafür sind der Online- und der Versandhandel, die Hotel- und die Mietwagenbuchung, bis hin zum kontaktlosen Bezahlen von Kleinbeträgen im Einzelhandel, an der Tankstelle oder im Bistro. Für den Zahlungsempfänger spielt es keine Rolle, um welche Kreditkartenart es sich handelt. Für ihn ist ausschlaggebend, dass die Bezahlung per Kreditkarte mit Kartenkredit oder mit der Prepaid-Kreditkarte akzeptiert wird; dass sie, wie es heißt, durchgeht. Ein Werbeargument der Herausgeber und Anbieter ist die kostenlose Kreditkarte. Dennoch verdienen sie an und mit der Benutzung von Kreditkarten jährlich Millionenbeträge. Für den Karteninhaber stellt sich mithin die Frage, an welcher Stelle des Karteneinsatzes er zur Kasse gebeten wird. Gleichzeitig muss er für einen sorgsamen Einsatz seiner Kreditkarte/n sorgen; in etwa vergleichbar mit dem Smartphone mit seiner wertvollen Vielfalt an gespeicherten persönlichen Daten, Bildern und Informationen. Das Abhandenkommen des Smartphone durch Verlust oder Diebstahl ist ärgerlich, das einer Kreditkarte hingegen meistens mit Kosten verbunden. Ursache und Verschulden eines Kreditkartenverlustes stehen dabei zunächst im Hintergrund.

Zweite Zahlungsdienste-Richtlinie der EU sorgt für europaweite Klarheit und Sicherheit

Dem Kreditkartenbenutzer ist kaum bewusst, wie nachhaltig die Europäische Union seit Mitte der 2000er-Jahre Schritt für Schritt für Klarheit und Sicherheit im internationalen Zahlungsverkehr sorgt. Eines der Ziele ist die über Landesgrenzen hinaus geltende Harmonisierung; damit ist eine EU-weite einheitliche Regelung gemeint.

Mit der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie soll der europäische Binnenmarkt für unbare Zahlungen fortentwickelt werden. Ebenso wie die erste sieht auch die zweite eine Vollharmonisierung vor. Danach ist es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht gestattet, von den Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. (Quelle: Bundesfinanzministerium.de)

Was hat der Bürger als Kreditkartenbenutzer davon?

Die Bundesregierung hat diese EU-Vorgabe in deutsches Recht um- und mit Wirkung ab Mitte Januar 2018 in Kraft gesetzt. Doch auch ein bis zwei Monate später hapert es noch mit der Umsetzung. Der Bürger als Endverbraucher ist vielfach weder informiert noch aufgeklärt, und im Zweifelsfall kennt er keinen Ansprechpartner, um sich gegen Missbrauch oder Nichteinhaltung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie zu wehren. Die Verbraucherzentralen in Bund und Ländern sind ein, nicht immer jedoch der richtige Ansprechpartner.



Drei Neuerungen gelten für die Verwendung von Kreditkarten im Zahlungsverkehr, und zwar

• eine reduzierte Haftungsgrenze
• der Wegfall des Bezahlens für das Zahlen
• das Anzeigen von reservierten Kartenzahlungen

Als Anlauf-, Clearing- oder Beschwerdestelle steht die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, kurz Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe zur Verfügung.

Die Haftungsgrenze bei jeglichem Missbrauch der Kreditkarte lag bisher bei bis zu 150 Euro je Schadensfall. Für den darüber hinausgehenden Betrag haftete der Kreditkartenanbieter beziehungsweise das kontoführende Kreditinstitut. Diese Höchstgrenze ist auf nunmehr 50 Euro, also auf ein Drittel abgesenkt. Nach wie vor ist grobe Fahrlässigkeit von dieser Gesetzesregelung ausgeschlossen. Wer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich handelt, der muss den kompletten Schaden selbst tragen. An diesem Punkt lohnt es sich, einmal näher einzuhaken. Als grobe Fahrlässigkeit wird nach einhelliger Auffassung das gemeinsame Aufbewahren von Kreditkarte und PIN an ein und derselben Stelle angesehen. Doch wer gibt das schon zu, selbst wenn es so gewesen ist. Der Kreditkartenanbieter kann seinerseits den Beweis nicht erbringen, dass Karte + PIN wie ein Junktim zusammen aufbewahrt worden sind. Mit etwas Geschick und Überlegungen, zum rechten Zeitpunkt das Richtige zu sagen, kann es zu keiner nachweisbaren groben Fahrlässigkeit kommen. Der Karteninhaber ist insofern auf der sicheren Seite, bis auf den Eigenanteil von 50 Euro den kompletten darüber hinausgehenden Schaden ersetzt zu bekommen. Der wird nach wie vor immer dann vollständig, also ohne Selbstbehalt ersetzt, wenn der Kartenbenutzer die Kreditkarte bereits vor dem Missbrauch hat sperren lassen und die Sperre bis dahin – noch – nicht gegriffen hat.

Ergebnis: Kundenfreundlicher Verbraucherschutz

Wer regelmäßig im Onlinehandel unterwegs ist, der hat die Erfahrung gemacht, dass mehr und mehr Betreiber von Onlineshops Gebühren für die Bezahlung per Kreditkarte berechnet haben. Ob und in welcher Höhe stand in deren Ermessen. Das ist jetzt vorbei, und zwar begrenzt auf die, wie es genannt wird „besonders gängigen“ Kreditkarten. Für die dürfen keine Zahlgebühren mehr berechnet werden. Für den Inhaber des Onlineshops entfällt somit die Chance, seine eigenen Kreditkartenkosten ganz oder teilweise zu refinanzieren. Auch für die eher weiche Bezeichnung „besonders gängig“ gibt es eine recht klare Vorgabe. Als solche werden zurzeit und wohl auch bis auf Weiteres Kreditkarten der beiden Herausgeber MasterCard und VISA bezeichnet. Ausschlaggebend dafür sind die weltweiten millionenfachen Akzeptanzstellen sowie Geldautomaten. Nicht dazu gehören demnach Kreditkarten wie AMEX, wie Diners Club oder wie die Vielzahl an Kooperationspartnern im Co-Branding.

Ergebnis: Kundenfreundlicher Verbraucherschutz

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Verbraucherinteresse ist das akustische oder visuelle Anzeigen von reservierten Kreditkartenzahlungen. Der bisherige Service einzelner Kartenanbieter ist jetzt eine Pflicht, die erbracht werden muss. Wenn beispielsweise ein Hotel oder ein Mietwagenanbieter aufgrund der erfolgten Buchung den betreffenden Betrag als Kreditkartenabbuchung vormerkt und die Belastung beim Kartenanbieter reserviert, dann muss das zeitgleich dem Karteninhaber angezeigt werden. Das ist eine im Hinblick auf die weitere Kartenbenutzung unentbehrliche Information, um mit dem dann verbleibenden Kreditkartensaldo planen zu können. Ohne dieses Wissen kann es leicht zu der Situation kommen, dass kommende Kartenverfügungen nicht angenommen werden, weil der Verfügungsrahmen mittlerweile ausgeschöpft ist. Diese Neuerung ist vergleichbar mit avisierten Lastschriftabbuchungen auf dem Girokonto; so wie zum Beispiel die zum Monatsbeginn fällige Abbuchung der Stromvorauszahlung, oder die der Telefonrechnung.



Ergebnis: Kundenfreundlicher Verbraucherschutz

Doch was der Gesetzgeber vorgibt und will, das wird noch lange nicht Eins zu eins von der freien Wirtschaft umgesetzt. Das betrifft, wie die ersten Wochen zeigen, vor allem den Wegfall des Bezahlens für das Zahlen. An dieser Stelle hat sich die Wettbewerbszentrale eingeschaltet. Bei ihr gibt es jetzt eine neu eingerichtete Beschwerdestelle. An die können sich sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende wenden, bei denen diese drei Neuerungen nicht, unrichtig oder nur bedingt angewendet worden sind. Diese unabhängige, neutrale sowie branchenübergreifende gemeinnützige Organisation der freien Wirtschaft setzt sich seit ihrer Gründung Anfang der 1910er-Jahre für die Einhaltung von Recht & Gesetz der Wettbewerbs- sowie Verbraucherschutzvorschriften ein.

Bleibt jetzt noch zu hoffen, dass das auch erfolgreich zugunsten der Kreditkartenbenutzer geschieht.

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